Satzung des Vereins „Integra e.V.´- Psychosoziale Dienstleistungen“

§ 1 – Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Integra e.V. - Psychosoziale Dienstleistungen“.
(2) Er hat den Sitz in Wetter/Ruhr
(3) Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Wetter eingetragen
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 – Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfebedürftiger Personen, insbesondere aus dem Kreis suchtkranker sowie psychisch und sozial beeinträchtigter und behinderter Menschen. Der Verein richtet seine Angebote an Kinder und Jugendliche, sowie erwachsene und alte Menschen und verfolgt das Ziel

  • der psychosozialen Rehabilitation
  • und/oder Integration des Klientels in die Gesellschaft
  • und/oder einer an humanistischen Grundsätzen orientierten Unterbringung und/oder Betreuung und Pflege betroffener Menschen.

(2) Der Verein erbringt seine Hilfeangebote in Form von ambulanten, teilstationären oder stationären Hilfen, sowie durch Maßnahmen, die der Unterstützung dieser Hilfeangebote dienen, wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Beratungstätigkeiten, Supervision, Fort- und Weiterbildung.
(3) Der Satzungszweck wird u.a. verwirklicht insbesondere durch die Errichtung und Betreibung von (sozio)therapeutischen oder pflegerischen Facheinrichtungen, der Einrichtung betreuter Wohnformen sowie ambulanter Dienste und sonstiger Rehabilitations- oder Pflegeeinrichtungen, welche die berufliche und/oder soziale Integration sowie die medizinisch-pflegerische Betreuung betroffener junger, erwachsener und alter Menschen sicherstellen.

§ 3 – Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2).
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Bewerber die Mitgliederversammlung anrufen, die abschließend entscheiden muss.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 – Beiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

§ 6 – Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung

§ 7 – Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem Beisitzer.
(2) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind alle Vorstandsmitglieder. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je 2 Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Die Wiederwahl der Vorstandmitglieder ist möglich. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und einen Beisitzer. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Aufgaben des Vorstandes sind in einer gesonderten Geschäftsordnung („Geschäftsordnung für den Vorstand und die Geschäftsführung“) festgelegt. Der Vorstand informiert die Mitglieder unverzüglich schriftlich über Änderungen der Geschäftsordnung. Der Vorstand bestellt für die laufenden Geschäfte des Vereins einen Geschäftsführer. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB, sofern nicht der Geschäftsführer zugleich von der Mitgliederversammlung als Vorstand nach § 7 Abs. 3 dieser Satzung gewählt wurde. Nach Abberufung als Vorstandsmitglied ist der Geschäftsführer wiederum besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Die Mitglieder des Vorstandes können sich für Ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung im Rahmen des § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) gewähren. Ist der Geschäftsführer zugleich Vorstandsmitglied und hauptamtlich für den Verein tätig, kann er für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Die Aufgaben des Geschäftsführers sind in der Geschäftsordnung des Vorstandes und der Geschäftsführung geregelt. Der Geschäftsführer kann auch hauptamtlich tätig werden. Der Abschluss des Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer obliegt dem Vorstandvorsitzenden. Falls der Geschäftsführer als Vorstandsvorsitzender gewählt wird, vertreten die übrigen Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich den Verein bei Abschluss des Dienstvertrages.
(5) Vorstandssitzungen finden mindestens 1 x pro Quartal statt. Die Einladung zur Vorstandsitzung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen. Vorstandsitzungen sind beschlussfähig, wenn 2/3 Mitglieder anwesend sind.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(7) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 8 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 50% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstandsvorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung (Jahresabschluss) und der Jahresbericht (Tätigkeitsbericht) zur Beschlussfassung über die Genehmigung (Feststellung) und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Der Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer oder Buchprüfer oder Steuerberater zu erstellen. Im Jahresabschluss sind zweckgebundene - bzw. Betriebsmittelrücklagen sowie freie Rücklagen gesondert anzuweisen. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich 1 – 2 Kassenprüfer bestimmen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresbericht zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Für die Rechnungslegung des Vereins wird eine Buchführung geführt, auf deren Grundlage der Jahresabschluss, bestehend aus einer Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung vom Vorstand erstellt wird.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über
a) Gebührenbefreiungen
b) Aufgaben des Vereins
c) Satzungsänderungen
d) Mitgliedsbeiträge
e) Auflösung des Vereins
f) Genehmigung des vom Vorstand aufzustellenden Wirtschaftsplans
(5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 – Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit aller erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 – Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden des Vorstandes zu unterzeichnen.

§ 11 – Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit aller Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den DPWV-Landesverband NRW, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Wetter, den 30.9.2014

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